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Aktuelles

Aktuelles auf den Punkt gebracht – der Hess Anwälte-Newsletter

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Archiv
Meldungen
Aktueller Stand zu Zweigpraxisgenehmigungen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einer neuen Entscheidung die Vorgaben an die für eine Genehmigung einer Zweigpraxis erforderliche Versorgungsverbesserung zusammengefasst und in einem Teilbereich konkretisiert. Weiterlesen
Delegation von ärztlichen Leistungen an nichtärztliche Mitarbeiter
Für jeden Arzt gilt der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung. Gleichwohl muss er nicht in jedem Einzelfall sämtliche Leistungen in vollem Umfang höchstpersönlich erbringen. Zur ärztlichen Behandlung gehört auch die Hilfeleistung anderer Personen, die vom Arzt angeordnet ist und von ihm verantwortet wird. Diese Leistungen werden dem Arzt als eigene zugerechnet und er darf sie als Ausnahme zum Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung als selbständige ärztliche Leistung berechnen. Weiterlesen
Compliance in der Arztpraxis
Das neue im Strafrecht angesiedelte Antikorruptionsrecht hat im Gesundheitswesen zur einer großen Verunsicherung beigetragen und bei vielen Leistungserbringern intensive Aktivitäten ausgelöst, um bestehende Vereinbarungen im Hinblick auf die neuen Vorschriften zu überprüfen. Mit diesem Themenbereich eng verbunden ist der Begriff „Compliance“. Hier geht es kurz gesagt um die Einhaltung von Rechtsvorschriften. Weiterlesen
Neue Entwicklung zur Abrechnung von M III-Laborleistungen
Das OLG Düsseldorf hat die Abrechenbarkeit von in den Räumen einer Laborpraxis erbrachten M III – Laborleistungen durch den veranlassenden Arzt in den Fällen gebilligt, in denen sich die Mitwirkung des einsendenden Arztes nicht auf den reinen Bezug des Laborergebnisses beschränkt. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt im Rahmen des vollautomatischen Analysevorgangs nicht persönlich anwesend ist. Weiterlesen
Neues Urteil zu Bewertungsportalen im Internet
Bewertungsportale, in denen Patienten ihre behandelnden Ärzte und Kliniken bewerten können, sind oftmals Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere wenn die Bewertungen falsche Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen enthalten. Der BGH hat in einer neuen Entscheidung eine unmittelbare Verantwortung des Portalbetreibers festgestellt. Weiterlesen
Arbeitsrechtlicher Zeugnisanspruch
Rechtsstreitigkeiten über Arbeitszeugnisse gehören zu den häufigen Nachwirkungen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an eine prozessuale Durchsetzung des Zeugnisanspruchs herausgearbeitet. Weiterlesen