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Aktuelles

Aktueller Stand zu Zweigpraxisgenehmigungen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einer neuen Entscheidung die Vorgaben an die für eine Genehmigung einer Zweigpraxis erforderliche Versorgungsverbesserung zusammengefasst und in einem Teilbereich konkretisiert.

Vertragsärzte sind gemäß § 24 Abs. 3 Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-ZV) zur Tätigkeit an weiteren Orten berechtigt, wenn (1) dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und (2) die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.

Die Frage, welche Vorgaben an die Verbesserung der Versorgung an dem weiteren Ort gestellt werden, hat bereits viele Gerichte beschäftigt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat den derzeitigen Stand der Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 07.09.2017 (Az. L 24 KA 26/16) zusammengefasst. Demnach kommen drei potentielle Verbesserungsalternativen in Betracht:

  • Besteht eine Unterversorgung an dem weiteren Ort führt die Eröffnung einer Zweigpraxis offenkundig zu einer Verbesserung der Versorgung. Dabei kommt es nicht auf den rechnerisch ermittelten Versorgungsgrad, sondern auf das Bestehen einer tatsächlichen Unterversorgung am Ort der Zweigpraxis an.
  • Eine Versorgungsverbesserung liegt weiter vor bei einer qualitativen Verbesserung der Versorgung der Versicherten vor Ort. Eine solche qualitative Verbesserung der Versorgung wird in Betracht gezogen etwa bei einer weitergehenden Abrechnungsgenehmigung des hinzutretenden Arztes oder bei dem Angebot eines differenzierteren Leistungsspektrums. Eine qualitative Verbesserung der Versorgung wurde auch erwogen, wenn der hinzutretende Arzt eine besondere Untersuchungs- oder Behandlungsmethode anbietet, die besonders schonend ist oder bessere Diagnoseergebnisse liefert.
  • Auch eine Verbesserung der quantitativen vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten kann relevant sein. Insofern können grundsätzlich auch besondere organisatorische Vorkehrungen wie etwa das Angebot von Abend- und Wochenendsprechstunden eine solche quantitative Verbesserung des Versorgungsangebots darstellen

Das LSG stellt zum letzten Punkt der quantitativen Versorgungsverbesserung sodann aber einschränkend fest, dass ein solches Angebot noch nicht zwingend zu einer Verbesserung der Versorgung führen muss. Vielmehr handelt es sich insoweit nur um ein abwägungsrelevantes Element neben anderen, das von den zur Entscheidung berufenen Zulassungsgremien in Betracht zu ziehen ist.

In dem vorliegenden Fall beabsichtigte der Antragsteller, in der Zweigpraxis zusätzliche Sprechzeiten am Freitagnachmittag und Samstagmorgen abzuhalten. Er begründete dies damit, dass sich dieses Angebot der Wochenendsprechzeiten insbesondere an ältere Menschen richten soll, die auf ihre Verwandten angewiesen sind, damit sie zum Arzt gebracht werden können.

Diese Argumentation überzeigte das LSG nicht. Das Gericht führt aus, dass die Mobilität dieser Menschen an den Wochenenden eher höher sein dürfte als unter der Woche, wenn ihre berufstätigen Verwandten keine Zeit haben. Unter der Bedingung, dass die Versicherten ohnehin von ihren Verwandten, die nur am Wochenende Zeit haben, mit dem Auto zum Arzt gebracht werden, sei nicht ersichtlich, warum dann nicht auch ein etwas weiter entfernter praktizierender Arzt in Anspruch genommen werden könnte. Im Übrigen könnte den von dem Antragsteller geltend gemachten Nöten der älteren Bevölkerung dadurch entgegnet werden, dass Hausbesuche angeboten werden.

Demgegenüber sah das LSG beurteilungsrelevante Nachteile bei ausschließlich angebotenen Wochenendsprechzeiten, da dann für die weitere Behandlung unter der Woche ein anderer Arzt aufgesucht werden muss, was zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Kosten hervorruft und die Versorgung durch eine Zweigpraxis unwirtschaftlich werden lässt.

Die Entscheidung stellt die grundsätzlichen Anforderungen an eine Zweigpraxisgenehmigung dar. Es zeigt sich allerdings auch an diesem Urteil, dass Zweigpraxisgenehmigungen immer Einzelfallentscheidungen sind. Auch wenn nach einschlägiger Rechtsprechung Abend- und Wochenendsprechzeiten eine quantitative Versorgungsverbesserung darstellen können, wurde dies im vorliegenden Fall als Nachteil gewertet, wohl vor allem, weil der Antragsteller nur Abend- und Wochenenddienste in der Zweigpraxis anbieten wollte und daher unter der Woche nicht für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung stand.

Das LSG stellt in diesem Zusammenhang auch nochmals fest, dass den Zulassungsgremien bei der Bewertung der Versorgungsverbesserung ein eigener Beurteilungsspielraum zusteht, welcher nur beschränkt einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich ist. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob die erforderlichen Tatsachenermittlungen angestellt worden und die hieraus gezogenen Schlussfolgerungen vertretbar sind.