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Anspruch auf Versorgung mit Cannabis

Nach einer Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz bedarf es für die Verordnung von cannabishaltigen Arzneimitteln nicht zwingend der Ausstellung einer vertragsärztlichen Verordnung.

 

Nach § 31 Abs. 6 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung in bestimmten Fällen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis zu Lasten der GKV. Die Leistung bedarf bei der ersten Verordnung der nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist.

Das LSG Rheinland-Pfalz hat hierzu in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Beschluss v. 06.03.2018, Az. L 5 KR 16/18 B ER) entschieden, dass der behandelnde Arzt zur Genehmigungserteilung für das Medikament zunächst ein Privatrezept ausstellen darf.

In dem zu entscheidenden Fall lagen die übrigen Voraussetzungen des § 31 Abs. 6 SGB V nach Überzeugung des Gerichts vor. Fraglich war, wie die Genehmigung der Krankenkasse einzuholen war. Der behandelnde Arzt hatte dem GKV-Versicherten das cannabishaltige Arzneimittel auf Privatrezept verschrieben, welches der Patient dann seiner Krankenkasse zur Kostenerstattung einreichte. Die Krankenkasse argumentierte, ein Erstattungsanspruch bestehe nicht, da hierzu eine vertragsärztliche Verordnung vorliegen müsse.

Dem Einwand der Krankenkasse folgte das Gericht nicht. Das Gericht stellt fest, dass in Fällen unklarer Verordnungsfähigkeit anerkannt sei, dass der Vertragsarzt der Krankenkasse als Kostenträger eine Vorabprüfung ermöglichen kann, ob sie die Verordnungskosten übernimmt; bei der Erstverordnung von Cannabis sei zudem ausdrücklich vorgegeben, dass die Genehmigung der Kasse vorab einzuholen ist. Dass bereits für diese Prüfung eine vertragsärztliche Verordnung vorliegen müsste, vermochte das Gericht nicht zu erkennen.