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Arbeitsrechtlicher Zeugnisanspruch

Rechtsstreitigkeiten über Arbeitszeugnisse gehören zu den häufigen Nachwirkungen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an eine prozessuale Durchsetzung des Zeugnisanspruchs herausgearbeitet.

In dem von dem Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 14.02.2017 (Az. 9 AZB 49/16) entschiedenen Fall war der Arbeitgeber im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet worden, dem Arbeitnehmer ein „wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung und einer Bedauerns-, Dankes- und gute Wünscheformulierung im Schlusssatz“ auszustellen.

Die Parteien stritten sodann im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens über die Umsetzung dieses Vergleichs.

Das BAG stellt in prozessualer Hinsicht fest, dass sich aus dem vorstehend wiedergegebenen Text kein Anspruch auf einen bestimmten Zeugnisinhalt ergibt, da der Text zu unbestimmt und daher nicht vollstreckbar sei. Dem Arbeitgeber bleibe im Rahmen einer solchen Verpflichtung ein weiter Gestaltungsspielraum bei der Abfassung des Zeugnisses, welcher nicht durch die Vollstreckungsorgane überprüft werden könne. Sofern der Arbeitnehmer daher eine bestimmte Zeugnisformulierung wünsche, müsse er diese im Klageantrag genau bezeichnen.

Neben diesen prozessualen Aussagen lässt sich der Entscheidung entnehmen, dass eine Verpflichtung zur Erteilung eines „wohlwollenden qualifizierten Zeugnisses“ sowie einer bestimmten Benotungsstufe keinen Anspruch auf einen bestimmten Zeugnistext enthält. Auch ist der Arbeitgeber insofern nicht verpflichtet, einen vom Arbeitnehmer vorformulierten Text zu übernehmen.

Aus Arbeitgebersicht enthält die Entscheidung somit eine Bestätigung des bestehenden Gestaltungsspielraums bei Erteilung auch eines wohlwollenden Zeugnisses. Aus Arbeitnehmersicht ist bei Zeugnisauseinandersetzungen darauf zu achten, dass der Wunsch nach Aufnahme bestimmter Formulierungen konkret bezeichnet wird.