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Arzt wegen Untreue zulassten der Krankenkassen verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat einen Vertragsarzt wegen strafbarer Untreue nach § 266 StGB verurteilt, weil er ohne medizinische Indikation Heilmittelverordnungen ausgestellt hat.

Der verurteilte Arzt war sog. „Kooperationsarzt“ eines Gesundheitszentrums, welches u. a. Krankengymnastik und Physiotherapie anbot. Zur Aufrechterhaltung dieser Kooperation beteiligte sich der Arzt an einem System, nach welchem ihm von dem Gesundheitszentrum Versichertenkarten von Personen (Angestellte, Kunden), welche keine Patienten des Arztes gewesen waren, übermittelt wurden und der Arzt für diese „Scheinpatienten“ Heilmittelverordnungen ausstellte, ohne die Personen gesehen oder untersucht zu haben. Diese Verordnungen wurden von dem Gesundheitszentrum gegenüber der Krankenkasse abgerechnet, ohne dass entsprechende Leistungen erbracht worden waren. Der Arzt selbst wurde an den Erlösen hieraus nicht beteiligt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des Arztes wegen strafbarer Untreue gemäß § 266 StGB  in seinem Beschluss vom 16.08.2016 (4 StR 163/16) bestätigt. Die Besonderheit dieses Falls liegt darin, dass der BGH dem Arzt eine eigene Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Krankenkassen zuweist, welche der BGH insbesondere aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V herleitet. Gegen diese Pflicht habe der Arzt durch die ohne medizinische Indikation und in Kenntnis der fehlenden Leistungserbringung erfolgten Verordnungen verstoßen.

Über den vorliegenden Einzelfall hinaus muss daher konstatiert werden, dass zumindest grobe und vorsätzliche Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot die Gefahr einer Strafbarkeit in sich bergen. Die ausreichende Verteidigung im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen erhält hiernach ein neues Gewicht.