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Aktuelles

Einwilligung bei Wahlleistungspatienten

Wahlleistungsvereinbarungen und die persönliche Leistungserbringung durch den Wahlarzt bieten nicht nur die Grundlage für die gesonderte Berechnung der erbrachten Leistungen, sondern können auch haftungsrechtliche Bedeutung erlangen.

Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 19.07.2016 (Az.:VI ZR 75/15). In diesem Fall hatte ein Patient eine Wahlleistungsvereinbarung mit Chefarztbehandlung abgeschlossen. Die Operation wurde aber nicht vom Chefarzt, sondern von einem nicht liquidationsberechtigten stellvertretenden Oberarzt durchgeführt. Dieser operierte nach Feststellung des Sachverständigen fehlerfrei. Das Gericht stellte fest, dass die durch den Oberarzt durchgeführte Operation ohne die erforderliche Einwilligung des Patienten erfolgte und die von diesem geltend gemachten Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld begründet sind. Der BGH lässt insbesondere den Einwand des behandelnden Oberarztes, der Eingriff wäre in seiner konkreten Ausführung nicht anders verlaufen, wenn ihn der Chefarzt vorgenommen hätte, nicht zu. Dies würde dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widersprechen.

Die Entscheidung des BGH macht erneut deutlich, welche Bedeutung die wirksame Vereinbarung einer Stellvertreterregelung bei Wahlleistungsvereinbarungen hat. Es empfiehlt sich daher in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Formulare korrekt angewendet werden. Zu achten ist auch auf eine an der Rechtsprechung des BGH orientierten, präzisen Formulierung. Grundsätzlich kann in formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarungen die Stellvertretung nur bei unvorhersehbarer Verhinderung des Wahlarztes wirksam geregelt werden kann. Als Vertreter kommt nur dessen namentlich benannter, ständiger ärztlicher Vertreter in Betracht. Bei vorhersehbaren Verhinderungen bedarf es einer individuellen Vereinbarung unter den vom BGH dafür festgelegten Voraussetzungen.