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Google darf auch Internetseiten mit ehrverletzendem Inhalt anzeigen

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt die Verhaltenspflichten von Jameda zum Aufbau seines Bewertungsportals und zur Überprüfung und ggf. Löschung von Arzt-Bewertungen verschärft hat, nimmt der BGH nunmehr gegenüber dem Suchmaschinenanbieter Google eine differenzierte Haltung ein.

 

In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Google verpflichtet ist, bestimmte Internetseiten im Rahmen einer Suchanfrage nicht auffindbar zu machen, da diese für den Kläger potentiell ehrverletzende Aussagen enthielten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies in seinem Urteil vom 27.02.2018 (Az. VI ZR 489/16) verneint. Hintergrund ist, dass nach Auffassung des BGH die Einflussmöglichkeiten und Handlungsoptionen eines Suchmaschinenbetreibers wesentlich geringer sind, als diejenigen eines Hostbetreibers (z. B. Jameda).

Nach u. a. der „Jameda-Rechtsprechung“ des BGH ist ein Hostprovider für Inhalte seines Portals verantwortlich,  sobald er Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern. Ist der Provider mit einer konkreten und nachvollziehbaren Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich. In diesem Sinne muss z. B. Jameda bei beanstandeten Arzt-Bewertungen Kontakt mit dem Verfasser aufnehmen, den Sachverhalt ermitteln und Bewertungen, welche Schmähkritik oder unwahren Tatsachenbehauptungen beinhalten, löschen.

Demgegenüber stellt der BGH nunmehr heraus, dass ein Suchmaschinenbetreiber (hier Google) regelmäßig in keinem rechtlichen Verhältnis zu den Verfassern der in der Ergebnisliste nachgewiesenen Inhalten steht. Die Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhaltes unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Verfassers der relevanten Inhalte ist mangels bestehenden Kontakts zu den Verantwortlichen der Internetseiten daher regelmäßig nicht ohne weiteres möglich. Im Falle einer Überspannung der Anforderungen an den Suchmaschinenbetreiber sieht der BGH zudem die Gefahr, dass dieser dann dazu neigen könnte, im Zweifelsfall ohne ausreichende Beweise zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen die beanstandete – im Ergebnis aber ggf. zulässige – Internetseite vorschnell aus dem Suchindex zu entfernen, was zu einer Einschränkung des freien Internets führen könnte.

Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten treffen nach der Entscheidung den Betreiber einer Suchmaschine erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat.

Gerade im Falle von Schmähkritik und unwahren Tatsachenbehauptungen ist die Erkennbarkeit einer offensichtlichen Rechtsverletzung für den Suchmaschinenbetreiber aber oftmals nicht gegeben. Eine Schmähkritik setzt eine das sachliche Anliegen der Äußerung völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung voraus, deren abschließende Bewertung ohne verifizierbare Erkenntnisse zum sachlichen Hintergrund selten möglich ist. Entsprechendes gilt für herabsetzende Tatsachenbehauptungen oder Werturteile mit Tatsachenkern. Denn hier kommt es maßgeblich auf den Wahrheitsgehalt der behaupteten Tatsache an. Hierzu hat der Suchmaschinenbetreiber typischerweise keine Erkenntnisse. Eine sichere und eindeutige Beurteilung ist dem Suchmaschinenbetreiber daher im Regelfall nicht ohne weiteres möglich. In diesem Fall besteht keine Pflicht zur Löschung der Seite aus der Trefferliste.