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Keine Verlegung von Arztstellen zur Gründung eines neuen MVZ

Die seit 2015 bestehende Möglichkeit, Arztstellen von einem MVZ in ein anderes MVZ zu verlegen, kann nach einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht dazu genutzt werden, ein neues MVZ zu gründen.

Nach § 24 Abs. 7 Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-ZV) besteht die Möglichkeit, genehmigte Arztstellen zu verlegen. Diese Norm, deren Wortlaut sehr knapp und unscheinbar klingt, bietet insbesondere Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), welche häufig mit auf „Arztstellen“ angestellten Ärzten ärztlich tätig sind, die Möglichkeit, diese Arztstellen zwischen verschiedenen MVZ zu verlegen, ohne dass hierfür ein Nachbesetzungsverfahren erforderlich wäre. Voraussetzung ist allerdings, dass beide MVZ von demselben Träger betrieben werden oder eine andere Betreibergesellschaft dieselben Gesellschafter hat.

Diese Norm bietet MVZ flexible Nutzungsmöglichkeiten ihrer Arztstellen. Eine der in Frage kommenden Möglichkeiten bestand in der Gründung eines neuen MVZ durch Verlegung von bestehenden Arztstellen. MVZ müssen nach h. M. zumindest zwei halbe Arztstellen mit zwei Ärzten besitzen. Die oftmals geplante Übernahme einer Zulassung eines Arztes durch ein neu zu gründendes MVZ könnte daher z. B. zusammen mit der Verlegung einer bestehenden Arztstelle gelingen, ohne dass hierfür ein öffentliches Nachbesetzungsverfahren durchgeführt werden müsste.  Die Übertragung von begehrten Zulassungen auf ein neues MVZ wäre damit wesentlich einfacher, da bereits bestehende Arztstellen zur Beschäftigung des zweiten Arztes genutzt werden könnten.

Dieser Möglichkeit der Gründung eines neuen MVZ durch Verlegung von Arztstellen hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 38/16 R) nunmehr einen Riegel vorgeschoben. Nach dem Terminbericht zu dieser Entscheidung stellt das BSG fest, dass nach Wortlaut, systematischer Stellung und Entstehungsgeschichte § 24 Abs.7 Ärzte-ZV keine Grundlage für die Schaffung eines neuen, zusätzlichen Zulassungsstatus sein kann. Arztstellen können daher nur zwischen bereits bestehenden MVZ verschoben werden.

Die Entscheidungsgründe zu dem BSG-Urteil liegen noch nicht vor. Man muss aber wohl festhalten, dass das BSG (wiederholt) einer größeren Flexibilität in Zulassungsfragen entgegengetreten ist.