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MVZ als Anfängerpraxis

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann sich nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts bei der Ermittlung des Regelleistungsvolumens nicht auf Ausnahmeregelungen für Anfängerpraxen berufen, wenn der angestellte Arzt bereits vor seiner Tätigkeit in dem MVZ lange Jahre niedergelassen war.

 

Die Honorarverteilungsmaßstäbe (HVM) der KV´en enthalten zur Ermittlung der Regelleistungsvolumen (RLV) Ausnahmeregelungen für sog. Anfängerpraxen, also solche Praxen, welche erst seit Kurzem an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) muss solchen Praxen die Möglichkeit eröffnet werden, abweichend von allgemeinen Budgetregelungen (z. B. durch RLV) den durchschnittlichen Umsatz der Fachgruppe zu erzielen. In der Regel werden diese Praxen daher 4-5 Jahre von Fallzahlbegrenzungen ausgenommen.

Das BSG hat hierzu in Bezug auf MVZ mit Urteil vom 24.01.2018 (Az. B 6 KA 23/16 R) zur Rechtslage in Bayern zunächst festgestellt, dass auch MVZ als Anfängerpraxen eingestuft werden und sich daher auf die Ausnahmeregelung berufen können.

Die Geltendmachung dieser Ausnahmeregelung kommt nach der Entscheidung des BSG aber nicht für solche Ärzte des MVZ in Frage, welche vor ihrer Anstellung in dem MVZ bereits im selben Planungsbereich mehrere Jahre tätig waren. Deren Tätigkeit kann dann nicht mehr als „Anfängerpraxis“ eingestuft werden.

Das BSG deutet in seinem Terminbericht zu der Entscheidung zudem an, dass Praxen und MVZ, welchen grundsätzlich der Status als Anfängerpraxis zugebilligt werden müsste, eine Berufung hierauf versagt werden könne, wenn diese mit freien Leistungen insgesamt bereits ein überdurchschnittliches Honorar erzielen. Solche Praxen seien dann nicht mehr förderungswürdig.

Die Entscheidung, deren schriftliche Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen, reiht sich ein in die restriktive Entscheidungspraxis des BSG zur vertragsärztlichen Honorierung. Soweit die Entscheidung zum RLV-Status eines bereits vor seiner MVZ-Tätigkeit langjährig tätigen Arztes noch nachvollziehbar erscheint, ist sie umso überraschender, als Praxen und MVZ auch bei unterdurchschnittlichem RLV-Leistungsvolumen eine Ausnahmeregelung wegen eines insgesamt überdurchschnittlichen Honorars verwehrt werden kann. Dass ein Schwerpunkt im Bereich freier Leistungen die Möglichkeit der Steigerung von RLV-Honorar in der Aufbauphase ausschließen soll, erschließt sich nicht unmittelbar. Da die Regelung der Budgetierung wieder den einzelnen KV´en obliegt, ist bei der Bewertung des Urteils immer der regional gültige HVM hinzuzuziehen.