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Aktuelles

Neue Entwicklung zur Abrechnung von M III-Laborleistungen

Das OLG Düsseldorf hat die Abrechenbarkeit von in den Räumen einer Laborpraxis erbrachten M III – Laborleistungen durch den veranlassenden Arzt in den Fällen gebilligt, in denen sich die Mitwirkung des einsendenden Arztes nicht auf den reinen Bezug des Laborergebnisses beschränkt. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt im Rahmen des vollautomatischen Analysevorgangs nicht persönlich anwesend ist.

Die Frage, wann Speziallaborleistungen abgerechnet werden können, beschäftigt weiterhin die Gerichte. Diese Frage hat auch strafrechtliche Bedeutung, da eine bewusst fehlerhafte Abrechnung einen Abrechnungsbetrug nach § 263 StGB darstellen kann.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 20.01.2017, Az. III-1 Ws 482/15) berücksichtigt nunmehr die technische Entwicklung der Labordiagnostik und nimmt Abstand von dem Gebot der persönlichen Anwesenheit vor Ort.

Die Abrechnung einer Leistung setzt nach § 4 Abs. 2 GOÄ die persönliche Leistungserbringung voraus. Bei delegierbaren Leistungen erfordert dies, dass die Leistung unter Aufsicht und nach fachlicher Weisung des Arztes erfolgt. Durch die Bundesärztekammer und auch verschiedene Gerichte wurde hierfür bisher in der Regel vorausgesetzt, dass der Arzt bei der Leistungserbringung persönlich anwesend oder zumindest kurzfristig persönlich erreichbar ist. Dies galt auch für laboratoriumsmedizinische Analysevorgänge, welche heutzutage meist vollautomatisch ablaufen und keine Einwirkung in den Analysevorgang zulassen. Es wurde daher hinterfragt, welchen Sinn es bei solchen Leistungen haben soll, dass der Arzt „neben dem Gerät steht“.

Das OLG Düsseldorf nimmt diese Kritik auf und stellt fest, dass es zumindest vertretbar ist, die persönliche Leistungserbringung auch dann anzunehmen, wenn der Arzt u. a. bei einem ansonsten vollautomatischen und computergestützten Vorgang das Analyseergebnis – ggf. auch Tage später – in den Laborräumen persönlich validiert. Eine persönliche Anwesenheit während des vollautomatischen Analysevorgangs selbst ist dann nicht erforderlich.

Eine solchermaßen vertretbare Auslegung von § 4 Abs. 2 GOÄ kann aber keinen Abrechnungsbetrug begründen. Die Abrechnung solcher Leistungen ist daher nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf stellt in Zeiten von vollautomatischen Analysevorgängen und einer immer stärker werdenden Diskussion über Telemedizin und Fernbehandlung eine erfreuliche Wendung dar. Es war bereits bisher nicht ersichtlich, welchen Nutzen die persönliche Anwesenheit des Arztes vor Ort bei einem vollautomatischen Vorgang haben soll. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass zu diesem Problemkreis auch anderslautende Entscheidungen vorliegen und die Rechtslage daher derzeit unklar ist. Weiterhin eindeutig unzulässig und strafbar ist aber auch nach Auffassung des OLG Düsseldorf ein reiner Bezug (Einkauf) von Speziallaborleistungen ohne relevante eigene Mitwirkung und deren Abrechnung durch den veranlassenden Arzt.