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Neues Urteil zu Bewertungsportalen im Internet

Bewertungsportale, in denen Patienten ihre behandelnden Ärzte und Kliniken bewerten können, sind oftmals Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere wenn die Bewertungen falsche Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen enthalten. Der BGH hat in einer neuen Entscheidung eine unmittelbare Verantwortung des Portalbetreibers festgestellt.

Nach bisheriger Rechtsprechung ist der Portalbetreiber zunächst nicht selbst verantwortlich für die auf dem Bewertungsportal von den Nutzern eingestellten Inhalte. Erst wenn der bewertete Arzt bzw. die bewertete Klinik den Betreiber auf potentielle Rechtsverstöße aufmerksam macht, muss dieser dem nachgehen. Für die Ärzte und Klinken besteht zumeist keine Möglichkeit, gegen die Autoren der Bewertungen selbst vorzugehen, da diese anonym bleiben und der Portalbetreiber auch nicht berechtigt ist, personenbezogene Daten zu übermitteln.

In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall (Urteil v. 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16) hatte eine Klinik eine Bewertung auf einem Bewertungsportal u. a. wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen angegriffen. Nach Rücksprache mit dem Urheber der Bewertung änderte der Portalbetreiber die Bewertung in Teilen ab und teilte dies der Klinik mit. Er erklärte zudem, dass weitere Änderungen nicht vorgenommen werden würden.

Der BGH hat in dem noch nicht veröffentlichten Urteil entschieden, dass sich der Portalbetreiber durch die von ihm selbst vorgenommene Änderung die Bewertung zu eigen gemacht hat und daher nunmehr persönlich für diese verantwortlich ist. Er haftet daher von nun an gegenüber der Klinik unmittelbar für unwahre Behauptungen.

Diese Entscheidung kann neue Ansprüche für Ärzte und Kliniken bei rechtswidrigen Bewertungen eröffnen, da der Portalbetreiber im Gegensatz zu dem anonymen Nutzer bekannt ist und daher diesem gegenüber Ansprüche ohne Schwierigkeiten verfolgt werden können. Für eine abschließende Würdigung bleibt die Veröffentlichung der Entscheidungsgründe abzuwarten.