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Verwertung von MVZ erschwert

Das Bundessozialgericht hat ausweislich eines Terminberichts die Verwertbarkeit von MVZ-Zulassungen und MVZ-Arztstellen erschwert.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind selbst zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Oftmals üben sie die vertragsärztliche Tätigkeit durch die Bildung sog. Arztstellen aus, auf welchen angestellte Ärzte tätig sind.

Es war bereits bisher umstritten, ob die Zulassung eines MVZ selbst gemäß § 103 Abs. 4 SGB V im Rahmen eines öffentlichen Nachbesetzungsverfahrens ausgeschrieben und durch einen anderen Träger nachbesetzt werden kann. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.10.2017 (B 6 KA 27/16 R) ausweislich des Terminberichts diese Frage nun wohl abschlägig beantwortet. Demnach kann ein MVZ selbst nicht nachbesetzt werden. Für eine abschließende Würdigung bleiben die schriftlichen Entscheidungsgründe abzuwarten.

Wenn ein MVZ aber seine Zulassung nicht „übertragen“ kann, kommt zumindest die Verwertung der einzelnen Arztstellen des MVZ in Betracht. Diese können nach § 95 Abs. 9b SGB V in Zulassungen umgewandelt und auf verschiedene Arten übertragen werden. Das BSG stellt allerdings in derselben Entscheidung fest, dass eine solche Umwandlung einer Arztstelle nur solange möglich ist, wie das MVZ noch zugelassen ist. Sobald daher ein MVZ-Träger – vorliegend wegen Insolvenz – aufgelöst wird und damit die Zulassung untergeht, kommt auch eine Verwertung der Arztstellen nicht mehr in Betracht.

Nach dem Terminbericht handelt es sich um eine bedeutsame Entscheidung des BSG zur Verwertbarkeit von MVZ, welche bereits bei der Gestaltung von MVZ und deren Rechtsformwahl beachtet werden sollte. Bei MVZ in der Krise muss darauf geachtet werden, dass die Arztstellen verwertet werden, bevor das MVZ die Zulassung verliert. Im Übrigen besteht selbstverständlich für geordnete MVZ-Übertragungen weiterhin die Möglichkeit, die Gesellschaftsanteile der Trägergesellschaft zulassungsneutral zu übertragen. Zumindest im Falle der Insolvenz kann diese Option aber ausscheiden. Gleiches gilt für bestimmte riskante gesellschaftsrechtliche Konstellationen.