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Aktuelles

Verzicht auf einen Vertragsarztsitz bei Doppelzulassung

Im Kontext mit dem Verzicht eines Vertragsarztes auf seinen Sitz zugunsten der Anstellung in einem MVZ hat das BSG in einer aktuellen Entscheidung vom 28.09.2016 (Az.: B 6 KA 40/15 R) Feststellungen zur Folge des Zulassungsverzichtes bei einer Doppelzulassung getroffen.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Vertragsarzt mit einer Zulassung für die Fachbiete Gynäkologie und Anästhesie auf seinen vollen Versorgungsauftrag zugunsten einer Anstellung in einem MVZ verzichtet. In der entsprechenden Erklärung gab er an, nur auf seine Zulassung als Gynäkologe zu verzichten. Das

BSG stellt hierzu fest, dass der für zwei Fachgebiete zugelassene Arzt seinen Zulassungsverzicht nicht so gestalten kann, dass er sein Vertragsarztsitz doppelt verwertet, da auch ein solcher Arzt ungeachtet seiner Doppelzulassung insgesamt nur einen Versorgungsauftrag hat. Erfasst der Verzicht den vollen Versorgungsauftrag, ist kein weiterer Vertragsarztsitz --im vorliegenden Fall für das Fachgebiet Anästhesie-- verblieben, der ausgeschrieben werden könnte.