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Zeitlicher Abstand zwischen Aufklärung und Operation

Das OLG Dresden hat nochmals festgestellt, dass eine Zeitspanne von sechs Monaten zwischen Aufklärung und Operation einer ordnungsgemäßen Aufklärung entgegensteht.

In seiner Entscheidung (Az. 4 U 507/16) stellt das Gericht fest, dass bei ansonsten medizinisch einwandfreier Behandlung und unabhängig vom Inhalt der Aufklärung keine rechtfertigende Einwilligung in die Behandlung vorlieg, wenn zwischen der Aufklärung und der Operation mehr als sechs Monate vergangen sind. Bei einem zeitlichen Abstand von mehr als sechs Monaten sei nach der Lebenserfahrung nicht mehr davon auszugehen, dass dem Patienten die Vor- und Nachteile sowie die Risiken eines Eingriffes noch gegenwärtig sind.

Darüber hinaus stellt das Gericht auch die Nachweispflichten an eine ordnungsgemäße Aufklärung bei Verwendung eines standardisierten Aufklärungsbogens heraus. Demnach ist ein bei den Behandlungsunterlagen befindlicher Aufklärungsbogen - sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht - zugleich ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgespräches.

In dem vorliegenden Fall enthielt der Aufklärungsbogen unter der Überschrift „Allgemeines Operationsrisiko“ eine stichwortartige Auflistung allgemeiner Operationsrisiken sowie die handschriftliche Eintragung: „Blutungen, Hämatome, Wundheilungsstörungen, Infektionen“ sowie - als mögliche Spätfolgen - „chronische Beschwerden, Folgeoperationen“. Das Feld für die Skizze der geplanten Operation war frei.

Ein solchermaßen ausgefüllter Aufklärungsbogen enthält nach Auffassung des Gerichts keinen Bezug zu der konkret durchzuführenden Operation und damit keine tauglichen Anhaltspunkte für ein ausreichendes Aufklärungsgespräch. Die allgemeinen Erklärungen benennen demnach keine bestimmten Risiken und seien damit nichtssagend, weil sie dem Patienten keine Vorstellung von der vorgesehenen Operation und den konkret damit verbundenen Risiken verschaffen könnten. 

Einen Beweis kann die Behandlungsseite in solchen Fällen dann nur noch führen, wenn sie Inhalt und Umfang des konkreten Aufklärungsgespräches und nicht lediglich eine allgemeine Aufklärungspraxis darlegen und beweisen kann. Dieser Beweis war in dem zu entscheidenden Fall nicht gelungen.

 

Aufklärungsmängel werden in fast allen Haftpflichtprozessen von der Patientenseite gerügt. Auch bei ansonsten einwandfreier Behandlung führen sie nicht selten zu einem rechtswidrigen Eingriff und damit zu Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen. Der Arzt kann sich hiergegen am besten durch eine umfassende und einzelfallbezogene Dokumentation des Aufklärungsgespräches wappnen. In zeitlicher Sicht stellt das OLG Dresden klar, dass ein Zeitraum von sechs Monaten einer ordnungsgemäßen Aufklärung in jedem Fall entgegensteht. Nach einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist ein Zeitraum von sechs Wochen hingegen unschädlich.