23. April 2018 Anspruch auf Versorgung mit Cannabis

Nach einer Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz bedarf es für die Verordnung von cannabishaltigen Arzneimitteln nicht zwingend der Ausstellung einer vertragsärztlichen Verordnung. Weiterlesen

23. April 2018 Google darf auch Internetseiten mit ehrverletzendem Inhalt anzeigen

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt die Verhaltenspflichten von Jameda zum Aufbau seines Bewertungsportals und zur Überprüfung und ggf. Löschung von Arzt-Bewertungen verschärft hat, nimmt der BGH nunmehr gegenüber dem Suchmaschinenanbieter Google eine differenzierte Haltung ein. Weiterlesen

23. April 2018 Klarstellung zur repräsentativen Einzelfallprüfung

Die repräsentative Einzelfallprüfung mit Hochrechnung ist insbesondere im zahnärztlichen Bereich eine gängige Prüfmethode bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat hierzu die Prüfanforderungen der Prüfgremien sowie die Aufbewahrungspflichten der geprüften Zahnärzte klargestellt. Weiterlesen

23. April 2018 MVZ als Anfängerpraxis

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann sich nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts bei der Ermittlung des Regelleistungsvolumens nicht auf Ausnahmeregelungen für Anfängerpraxen berufen, wenn der angestellte Arzt bereits vor seiner Tätigkeit in dem MVZ lange Jahre niedergelassen war. Weiterlesen

06. November 2017 Begutachtung nur durch den MDK

Die Krankenkasssen dürfen zur Begutachtung ihrer Leistungspflicht nur den MDK einschalten. Weiterlesen

06. November 2017 Aktueller Stand zu Zweigpraxisgenehmigungen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einer neuen Entscheidung die Vorgaben an die für eine Genehmigung einer Zweigpraxis erforderliche Versorgungsverbesserung zusammengefasst und in einem Teilbereich konkretisiert. Weiterlesen

06. November 2017 Verwertung von MVZ erschwert

Das Bundessozialgericht hat ausweislich eines Terminberichts die Verwertbarkeit von MVZ-Zulassungen und MVZ-Arztstellen erschwert. Weiterlesen

06. November 2017 Keine Verlegung von Arztstellen zur Gründung eines neuen MVZ

Die seit 2015 bestehende Möglichkeit, Arztstellen von einem MVZ in ein anderes MVZ zu verlegen, kann nach einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht dazu genutzt werden, ein neues MVZ zu gründen. Weiterlesen

05. Juli 2017 Delegation von ärztlichen Leistungen an nichtärztliche Mitarbeiter

Für jeden Arzt gilt der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung. Gleichwohl muss er nicht in jedem Einzelfall sämtliche Leistungen in vollem Umfang höchstpersönlich erbringen. Zur ärztlichen Behandlung gehört auch die Hilfeleistung anderer Personen, die vom Arzt angeordnet ist und von ihm verantwortet wird. Diese Leistungen werden dem Arzt als eigene zugerechnet und er darf sie als Ausnahme zum Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung als selbständige ärztliche Leistung berechnen. Weiterlesen

05. Juli 2017 Compliance in der Arztpraxis

Das neue im Strafrecht angesiedelte Antikorruptionsrecht hat im Gesundheitswesen zur einer großen Verunsicherung beigetragen und bei vielen Leistungserbringern intensive Aktivitäten ausgelöst, um bestehende Vereinbarungen im Hinblick auf die neuen Vorschriften zu überprüfen. Mit diesem Themenbereich eng verbunden ist der Begriff „Compliance“. Hier geht es kurz gesagt um die Einhaltung von Rechtsvorschriften. Weiterlesen